Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Haworth GmbH


§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Haworth GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Haworth GmbH mit ihren Vertragspartnern über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für zukünftige Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.


§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor  ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich Serien-Verpackung. Sonderverpackungen werden gesondert berechnet.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung sind in Deutschland ansässige Rechnungsempfänger zum Abzug von 2% Skonto auf den Nettowarenwert (ohne Dienstleistungen) berechtigt.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort fällig und netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 4 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der  Besteller in Annahmeverzug oder  verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt  zu verlangen. Weiter-gehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.

(9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.


§ 5 Gefahrenübergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(2) Sofern Lieferung mit Aufstellung oder Montage vereinbart ist, geht die Gefahr am Tage der Übernahme in den eigenen Betrieb des Bestellers oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb über.

(3) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

(4) Der Besteller hat den Liefergegenstand auf eigene Kosten für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen jedweden Schaden einschließlich Maschinenbruch und Diebstahl zu versichern und auf Verlangen von uns einen entsprechen-den Nachweis zu erbringen. Der Besteller tritt schon jetzt seine Ansprüche aus diesen Versicherungsverträgen für den Zeitraum bis zum Eigentumsübergang an uns ab.

(5) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die  insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.


§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur  Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche neuer Sachen beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Eine Mängelhaftung für gebrauchte Sachen wird ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

(10) Bei Zahlungsverzug oder Kreditverfall können wir die Gewährleistung verweigern.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung  auf  Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. schlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir  behalten uns das Eigentum an der  Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu  benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der  Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt.Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der  Besteller tritt uns auch die  Forderungen zur  Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der frei-zugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 10 Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Die Parteien des Vertrages werden zusammenarbeiten, um den unwirksamen Teil durch einen wirksamen Teil zu ersetzen, der dem unwirksamen Teil möglichst nahe kommt.

 

 

General Terms

General Terms of Sale for goods and services of Haworth GmbH


§ 1 General – Applicability

(1) Our terms of sale shall be applicable exclusively. We shall not recognize any terms of the purchaser which conflict with, or deviate from, our terms of sale unless we have explicitly accepted them in writing. Our terms of sale shall also be applicable in cases where we perform delivery to the purchaser without reservation, knowing about terms of the purchaser that conflict with, or deviate from, our terms of sale.

(2) The contract includes in writing all agreements made between us and the purchaser for the purpose of its implementation.

(3) Our terms of sale shall only apply to companies as defined by § 310 para. 1 BGB (German Civil Code).

(4) Partial delivery has to be accepted as far as the delivery is reasonable.


§ 2 Offer - Offer Documents

(1) If the order is to be considered an offer under § 145 BGB we may accept it within 2 weeks.

(2) We shall reserve ownership and copyright of any illustrations, drawings, calculations and other documents. This shall also apply to written documents classified as "confidential“. The purchaser shall not hand them over to third parties unless explicitly authorized to do so by us in writing.


§ 3 Prices - Payment Terms

(1) Unless specified otherwise in our order acceptance our prices shall apply "ex works", including standard packaging. Special packaging shall be charged separately.

(2) Our prices shall not include statutory value-added tax. VAT shall be listed separately in the invoice at the statutory rate applicable on the invoice date.

(3) Customers with German place of business may deduct 2 % discount from the net price of the invoiced goods (without service charges) for settlement of payment within 14 days.

(4) Unless specified otherwise in the order acceptance the full net sales price shall be due for payment within 30 days from the invoice date. The statutory provisions for consequences of default in payment shall be applicable.

(5) The purchaser shall not have any rights to offset mutual claims unless his counter-claims have been legally established and are uncontested or have been recognized by us. Furthermore he shall have the right to retain payment to the extent his counter-claim is based on the same contractual relationship.


§ 4 Delivery Period

(1) The delivery period specified by us shall begin once all technical issues have been clarified.

(2) Purchaser's timely and proper fulfillment of his obligations shall be a prerequisite for us to meet our obligation to deliver. We shall reserve the right to the defense of non-performance of the contract.

(3) If the customer is in default of acceptance or violates by negligence or intent any other obligations to co-operate we shall have the right to claim compensation for any damage we have suffered including any extra expenditure. We shall reserve the right to make any further claims.

(4) If the conditions described in para. (3) apply the risk of accidental loss or accidental deterioration of the object of sale shall be transferred to the purchaser at the moment when he has defaulted on acceptance or payment.

(5) We shall bear the statutory liability if the underlying contract is a transaction for delivery by a fixed date under § 286 para. 2 no. 4 BGB or § 376 HGB (German Commercial Code). We shall also bear the statutory liability if a default in delivery for which we are responsible results in the purchaser's right to state that he has lost interest in the further implementation of the contract.

(6) We shall also bear the statutory liability if our default in delivery was due to our breach of contract by intent or gross negligence. Culpable action by our representatives or vicarious agents shall be attributable to us. Unless the default in delivery is based on our intentional breach of contract our liability for damages shall be limited to the foreseeable damage that may typically occur.

(7) We shall also bear the statutory liability if our default in delivery was due to our culpable violation of a material contractual obligation. In such cases our liability for damages shall be limited to the foreseeable damage that may typically occur.

(8) In the event of default in delivery we shall further bear the statutory liability up to a lump sum compensation for default of 0.5 % per full week of default, the maximum being 5 % of the value of the delivery.

(9) Further statutory claims and rights of the purchaser shall be reserved.

§ 5 Transfer of Risk

(1) Unless specified otherwise in our order acceptance the agreed form of delivery shall be "ex works".

(2) In so far as delivery is agreed with installation the risk shall be transferred on the date of acceptance in the own operations of the purchaser or, if agreed, after a perfect trial run.

(3) We shall not take back any transportation packaging and other packaging as specified in the Packaging Ordinance, except pallets. The purchaser shall be obliged to ensure disposal of the packaging at his own expense.

(4) In so far as we insist on acceptance of delivery after completion the purchaser shall undertake this within two weeks. If this is not done acceptance will be deemed to have been made. Acceptance shall equally be deemed to have been made if delivery has been put into service or if agreed upon after the end of an agreed trial period.

(5) If requested by the purchaser we shall take out a transportation insurance for the delivery. The according costs shall be borne by the purchaser.


§ 6 Liability for Defects

(1) The purchaser shall not have the right to make claims based on defects unless he has fulfilled the duty to examine the goods/service and give notice under § 377 HGB.

(2) If the object of sale has a defect the purchaser shall be entitled, at his discretion, to remedy by repair or to delivery of a new, flawless object of sale. In the event of remedy by repair we shall be obliged to bear all necessary costs of the repair, especially transportation, travel, labor, and material costs, not including additional costs caused by transportation of the object of sale to a place other than the place of delivery/performance.

(3) If remedy fails the purchaser shall have the right, at his discretion, to demand rescission of the contract or a price reduction.

(4) We bear the statutory liability if the purchaser asserts claims for damages on the grounds of actions involving our, our agents' or our vicarious agents' intent or gross negligence. Unless we are charged with intentional breach of contract our liability for damages shall be limited to the foreseeable damage that may typically occur.

(5) We bear the statutory liability if we culpably violate any material contract provision. In such cases our liability for damages shall be limited to the foreseeable damage that may typically occur.

(6) Liability for culpable injury to life, body and health shall remain unaffected. The same shall apply to mandatory liability under the German Product Liability Act.

(7) Unless specified otherwise above any liability shall be excluded.

(8) The limitation period for claims based on defects shall be 12 months, beginning upon transfer of risk.

(9) The limitation period in the event of recourse on delivery under §§ 478, 479 BGB shall remain unaffected. It shall be five years, beginning upon delivery of the defective goods.

(10) Our guaranty may be refused in the event of delay of payment  or loss of credit.


§ 7 Total Liability

(1) Any further liability for damages beyond the provisions of § 6 shall be excluded, regardless of the legal nature of the asserted claim. This shall apply especially to claims for damages resulting from culpa in contrahendo, breach of other obligations or claims in tort for compensation of property damage under § 823 BGB.

(2) As far as our liability for damages has been excluded or restricted the same shall apply with regard to the personal liability for damages of our staff, representatives and vicarious agents.


§ 8 Retention of Title

(1) We shall retain title to the object of sale until all payments under the delivery contract have been received. In the event of a breach of contract by the purchaser, especially default in payment, we shall have the right to take the object of sale back. Taking back the object of sale shall not constitute a rescission of the contract unless we have explicitly declared rescission in writing. Seizure of the object of sale by us shall always constitute a rescission of the contract. After taking back the object of sale we shall have the right to realize it. The realization revenue shall be subtracted from the purchaser's obligations to us – less adequate realization costs.

(2) The purchaser shall treat the object of sale with care. He shall be obliged to insure it, at his own expense, against damage caused by fire, flood and theft at a sufficient repurchase value. Any necessary maintenance and inspection work shall be done by the purchaser in good time at his own expense.

(3) In any event of seizure or other third party action the purchaser shall immediately inform us in writing to allow us to take legal action under § 771 ZPO (German Code of Civil Procedure). Unless the third party is able to refund our court expenses and legal fees of an action under § 771 ZPO the purchaser shall be liable for the loss suffered by us.

(4) The purchaser shall be entitled to sell the object of sale in the course of regular business. However, by entering the contract with us the purchaser shall already assign to us any claims against his customer or third parties from such sale  up to our total invoice sum (incl. VAT). This provision shall apply regardless of whether or not the object of sale has been processed before sale. Notwithstanding such assignment the purchaser shall have the right to collect such claims. Our right to collect such claims ourselves shall remain unaffected by this clause. We undertake not to collect any claims as long as the purchaser meets his payment obligations from the revenue he has received, does not default on payment and as long as no bankruptcy, composition or insolvency proceedings have been opened or cessation of payments has occurred. If this is the case, however, we shall have the right to demand that the purchaser inform us of all assigned claims and the respective debtors, hand over to us all documents required for collection and inform the debtors (third parties) of the assignment.

(5) Any processing or transformation of the object of sale by the purchaser shall be on our behalf. If the object of sale is processed with other objects not belonging to us we thereby acquire an ownership share in the new object on a pro rata basis relating to the value of the object of sale (total invoice sum, incl. VAT) and the value of the other processed objects at the time of processing. Otherwise the provisions governing our object of sale delivered with reservation of title shall also be applicable to the object created by processing.

(6) If the object of sale is inseparably mixed with other objects not belonging to us we shall thereby acquire an ownership share in the new object on a pro rata basis relating to the value of the object of sale (total invoice sum, incl. VAT) and the value of the other objects mixed with it at the time of blending. If mixing occurs in such a manner that the purchaser's object is to be considered the main object the agreement is that the purchaser shall transfer a pro rata ownership share to us. The purchaser shall keep the property in our ownership or co-ownership on our behalf.

(7) In order to secure our claims against the purchaser the purchaser shall also assign to us such claims against third parties as arise from the combination of the object of sale with a piece of real property.

(8) We undertake to release, upon the purchaser's request, the securities provided to us to the extent the achievable realization value of our securities exceeds the secured claims by more than 20%. We shall have the right to select the securities to be released.


§ 9 Place of Jurisdiction - Place of Performance

(1) If the purchaser is a merchant the place of jurisdiction shall be our company seat. We shall also have the right to bring an action against the purchaser in the court of his residence.

(2) German law shall be applicable. Application of the UN Sales Convention shall be ruled out.

(3) Unless specified otherwise in our order acceptance the place of performance shall be our company seat.


§ 10 Severability clause

This contract shall remain valid even if individual provisions thereof are ineffective or are invalid. This shall not apply if adherence to the contract would cause an unreasonable hardship for one of the parties. The parties to this contract will cooperate in order to replace the invalid provision by a valid provision which comes closest to the original economic intention of the parties.